Erfolgreich regieren

Ein Kommentar von Matthias Nückel

Als die Essener Tafel bekannt gab, dass sie als „Neukunden“ keine Ausländer mehr aufnehmen werde, war der Aufschrei der Entrüstung groß. Von „falscher Entscheidung“ bis hin zu „Ausländerfeindlichkeit“ und „Rassismus“ lauteten die Vorwürfe. Dabei war der Weg der Verantwortlichen bei der Essener Tafel wohl eher ein Hilfeschrei.

Foto: angieconscious / pixelio

 

Denn der Andrang bei den Essensausgaben ist immer größer geworden und das Verhältnis zwischen Deutschen und Migranten verschob sich immer mehr. Wenn man in solch einer Situation eine Auswahl unter den Menschen treffen muss, die sich aus finanzieller Not nicht selbst mit Lebensmitteln versorgen können, ist letztlich jede Entscheidung falsch.

Mittlerweile hat sich die Debatte jedoch in die richtige Richtung verlagert. Es geht um das Versagen der Politik. Die Tafeln sind schließlich nicht gegründet worden, weil Ehrenamtliche Langeweile haben. Die erste Tafel gab es vor 25 Jahren, nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“ durchgesetzt hatte. Mittlerweile gibt es fast 1 000 Tafeln in ganz Deutschland, weil die sogenannte Reform der Sozialgesetzgebung zu immer mehr Armut geführt hat. Zudem ruht sich der Staat offensichtlich auf den Tafeln aus. So schicken etwa Sozialämter Rentner, Alleinerziehende oder andere Bedürftige zu den Tafeln.

Dieser Zustand ist eines reichen Sozialstaates wahrlich unwürdig. Die Große Koalition, die nun in trockenen Tüchern ist, kann beim Problem der Armutsbekämpfung zeigen, ob sie es mit Reformen in diesem Land ernst meint. Wenn am Ende der Legislaturperiode in vier Jahren die Tafeln in Deutschland überflüssig wären, dann hätte die Große Koalition erfolgreich regiert.

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